Lizenzbestimmungen bezüglich der Nutzung der Software „BIC Design Free WebEdition“ der GBTEC Software + Consulting AG

Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) für die Nutzung der Software "BIC Design Free WebEdition "

A. Allgemein

Bitte lesen Sie diesen Lizenzvertrag sorgfältig, bevor Sie die Software installieren. Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen und der GBTEC Software + Consulting AG, - vertr. d.d. Geschäftsführer Gregor Greinke, Universitätsstraße 142, 44799 Bochum (nachfolgend: GBTEC AG) für die Software "BIC Design Free WebEdition " sowie möglicherweise dazugehörige Medien und Dokumentationen im "Online"- oder elektronischen Format ("zusammen im Folgenden Software").

Indem Sie die Software installieren, kopieren, downloaden, anderweitig verwenden oder darauf zugreifen, erklären Sie sich mit den Bestimmungen dieses Endbenutzer- Lizenzvertrags und deren Beachtung einverstanden. Falls Sie den Bestimmungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrages nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt, die Software zu installieren oder zu verwenden.

Diese EULA betrifft die Einräumung einer Lizenz für Software und jede dazugehörige Dokumentation durch die GBTEC AG an Sie. Diese EULA gilt auch für alle Aktualisierungen jedweder Art, soweit die GBTEC AG Ihnen nach der Installation der Software Aktualisierungen zur Verfügung stellt. Die Software wird Ihnen ausschließlich über das Internet zur Nutzung überlassen. Die in dieser EULA geregelten Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn die GBTEC AG ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

B. Lizenzvertrag

1. Lieferung

Sie erhalten die Software in ausführbarer Version zum Download mit automatischer Installation in einem kompatiblen Webbrowser. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht. Sie sind selbst für die Installation der Software auf Ihrem System verantwortlich. Die Lieferung der Software samt integrierter Benutzerdokumentation erfolgt ausschließlich per Download aus dem Internet. Die GBTEC AG stellt Ihnen hierfür die Software über die URL www.bpm-software-tool.de zum Abruf bereit. Diese unentgeltliche Version der Software verfügt gegenüber der entgeltlichen Version des Modellierungstools nicht über den vollen Funktionsumfang. Ferner unterliegt diese Version nicht der gleichen Qualitätskontrolle wie die entgeltliche Version.

Die für eine reibungslose Nutzung der Software bei Ihnen erforderlichen Systemvoraussetzungen werden auf der Webseite www.bpm-software-tool.de veröffentlicht. Für die Erfüllung dieser Systemvoraussetzungen sind allein Sie verantwortlich.

2. Einräumung von Nutzungsrechten

Diese Software ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht resultierenden Rechte stehen ausschließlich der GBTEC AG und gegebenenfalls deren Partnern bzw. den jeweiligen Lizenzgebern zu. Diese EULA überträgt Ihnen kein Eigentum an der Software. Die GBTEC AG räumt Ihnen das nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares Recht ein, die Software "BIC Design Free WebEdition " kostenlos, insbesondere ohne Lizenzkosten, in ihrer jeweils aktuellen Version ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen; "Online"-Verbindungsgebühren für den Download und evtl. Updates sind selbst zu tragen. Sie sind berechtigt, kostenlos Kopien der Software zu installieren, zu verwenden, darauf zuzugreifen, auszuführen oder in anderer Weise mit der Software zu interagieren. Die GBTEC AG behält sich alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor. Darüber hinaus können Sie eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen, die als solche zu kennzeichnen ist.

Die Nutzung der Software ist auf die Verwendung für private Zwecke beschränkt.

Sie sind nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren (Reverse Engineering), zu entschlüsseln, zu extrahieren oder anderweitig zu verändern. Sie sind nicht berechtigt, die Software oder Teile davon weiter zu lizenzieren, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen; Sie dürfen sie ferner weder für Dritte nutzen noch innerhalb eines Netzwerks oder über das Internet Dritten zugänglich zu machen. Eine Weitergabe der Software gegen Entgelt ist ausdrücklich verboten. Sie nehmen zur Kenntnis, dass es Ihnen nicht gestattet ist, Hinweise zu Eigentumsrechten, die in der Software enthalten sind oder diesen hinzugefügt wurden, zu entfernen, zu verschleiern oder zu ändern. Dies gilt auch für Urheberrechts- oder Markenkennzeichen.

Unbeschadet sonstiger Rechte der GBTEC AG erlischt die Ihnen gewährte Endbenutzer-Lizenz automatisch, sofern Sie gegen die Bestimmungen dieses Lizenzvertrages verstoßen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, sämtliche Kopien der Software und alle ihre Komponenten zu vernichten.

3. Software Dritter („Fremdsoftware“), Open Source Software

Die Software kann Bestandteile von Fremdsoftware und/oder von Open Source Software enthalten, für die gesonderte Lizenzbedingungen zu beachten sind. Soweit dies für die rechtmäßige Nutzung der Software erforderlich ist, werden die jeweils geltenden Fremdsoftware- bzw. Open Source Software Lizenzbedingungen im Anhang dieser EULA aufgeführt. Sie verpflichten sich, die Software erst dann zu installieren, wenn Sie mit diesen Fremdsoftware- bzw. Open Source Software-Lizenzbedingungen, die vorrangig vor diesen Nutzungsbedingungen gelten, ebenfalls einverstanden sind. Lehnen Sie diese ab, so werden Sie die Installation und Nutzung der Software unterlassen.       

4. Rechte an den von Ihnen eingefügten Inhalten

Mit Ausnahme der Materialien und Demodaten, die die GBTEC AG an Sie herausgibt, erhebt die GBTEC AG keinen Anspruch auf das Eigentum an den Inhalten, die Sie über unsere Software erbringen oder bereitstellen.

Für die Sicherung der von Ihnen erstellten Inhalte sind Sie selbst verantwortlich.

Sie sind auch dafür verantwortlich, dass die für Sie womöglich geltenden Richtlinien zu Datenschutz und Datensicherheit eingehalten werden. Die GBTEC AG übernimmt keine Garantie dafür, ob die Nutzung der Software hierbei konform ist zu den für Sie geltenden Richtlinien.

Die Verbreitung von Inhalten, die Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte (inkl. immaterielle Rechte) verletzen, stellt einen Verstoß gegen diesen Vertrag dar. Sie garantieren, dass Sie über alle erforderlichen Rechte verfügen, um die nach dieser Ziffer erforderlichen Rechte einzuräumen und dass die Nutzung der von Ihnen selbst eingefügten Inhalte innerhalb der Software kein geltendes Recht verletzt. Die GBTEC AG zahlt für die Inhalte keine Vergütung.

5. Bereitstellung der Software/ Softwareaktualisierungen

Die Bereitstellung der Software „BIC Design Free WebEdition“ erfolgt unentgeltlich.

Um ein Höchstmaß an Nutzerfreundlichkeit zu erzielen, steht es der GBTEC AG frei, kontinuierlich Neuerungen bereitzustellen. Sie stimmen zu, dass sich bei der von der GBTEC AG bereitgestellten Software ohne vorherige Ankündigung formale und inhaltliche Änderungen ergeben können.

Im Rahmen der kontinuierlichen Neuerungen erkennen Sie an, dass die Bereitstellung der Software (oder einer Funktion der Software) durch die GBTEC AG (dauerhaft oder vorübergehend) eingestellt werden kann. Das Aussetzen der Bereitstellung kann sowohl Sie allein als auch alle anderen Nutzer betreffen. Zudem liegt dies im alleinigen Ermessen der GBTEC AG und bedarf keiner vorherigen Ankündigung.

Sie können die Nutzung der Software jederzeit beenden. Hierzu ist keine gesonderte Benachrichtigung der GBTEC AG erforderlich.

Durch die von Ihnen verwendete Software werden möglicherweise automatisch Aktualisierungen der GBTEC AG heruntergeladen und installiert. Diese Aktualisierungen dienen der Optimierung, Erweiterung und Weiterentwicklung der Software und können in Form von Fehlerbehebungen, erweiterten Funktionen, neuen Softwaremodulen sowie in Form vollständig neuer Versionen vorliegen. Sie erklären sich im Rahmen der Nutzung der Software mit dem Erhalt derartiger Aktualisierungen einverstanden und erteilen der GBTEC AG die Berechtigung zum Übermitteln dieser Aktualisierungen.

Die GBTEC AG behält sich das Recht vor, die Kostenfreiheit der Software zurückzunehmen.

Der Lizenznehmer kann nach dem Erwerb der BIC Design Free WebEdition jederzeit auf eine entgeltliche Version der BIC Platform umsteigen; es gelten dann ausschließlich die vertraglichen Regelungen für die Überlassung der jeweils anderen Version der Software. 

6. Eingeschränkter Support und Fehlerbehebung

Die GBTEC AG bietet Supportleistungen hinsichtlich der Software ausschließlich über eine Anwenderdokumentation und Hilfen im elektronischen Format. Ein Anspruch auf weitergehenden Support oder auf Fehlerbehebung besteht nicht.

7. Gewährleistung/ Haftung

Bei der vereinbarten Beschaffenheit der Software ist zu berücksichtigen, dass diese über einen nur eingeschränkten Funktionsumfang verfügt. Hierfür sowie für unwesentliche Mängel der Software übernimmt die GBTEC AG keine Gewähr.

Eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Software, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit ist – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

Im Übrigen ist jegliche Haftung der GBTEC AG ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines mangels zwingend gehaftet wird.

Für den Verlust von Daten haftet die GBTEC AG nur, soweit Sie diese in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens einmal täglich, in maschinenlesbarer Form sichern und damit gewährleisten, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Führen Sie keine solche Datensicherung durch, ist die Haftung der GBTEC AG auf den Aufwand begrenzt, der zur Wiederherstellung der Daten aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung erforderlich gewesen wäre, sowie auf den Schaden, der durch den Verlust der Daten, die auch bei täglicher Datensicherung verloren gegangen wären, eingetreten ist.

Sie sind in jedem Fall verpflichtet, bevor sie die Software produktiv nutzen, diese unter Einsatz von Testdaten hinsichtlich der grundlegenden Funktionalitäten zu prüfen.

8. Datenschutz

Die GBTEC AG speichert und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die GBTEC AG speichert und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Abwicklung und Erfüllung des Lizenzvertrages erforderlich ist und/ oder Sie die Einwilligung in den Datenumgang erteilt haben. Im Einzelnen gilt die Datenschutzerklärung der GBTEC AG in der jeweils aktuellen Fassung, wie sie auf der GBTEC-Webseite abrufbar ist.

9. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser EULA bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieses Schriftformerfordernisses selbst.

Der Lizenzvertrag kann in deutscher und englischer Sprache abgeschlossen werden. Die englische Version dient nur zum besseren Verständnis; bei Widersprüchen hat die deutsche Fassung Vorrang und bleibt rechtlich die bindende.

Sollte eine Bestimmung in diesem Lizenzvertrag unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte dieser unvollständig sein, so wird das Vertragsverhältnis im Übrigen hiervon nicht berührt.

Auf diesen Softwarelizenzvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Lizenzvertrag ist Bochum, wenn Sie Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt sind oder Sie Ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben.

10. Anhang

Wir verwenden folgende open source Komponenten:

Appendix Open Source Software

This product includes software developed by The Apache Software Foundation (http://www.apache.org/).

This product uses PHPExcel. PHPExcel and its use are covered by the GNU Lesser General Public License (see https://phpexcel.codeplex.com/license).

© GBTEC Software + Consulting AG
Stand: Mai 2014